Verbände fordern unverschlüsseltes HDTV

Der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier ein auch künftig frei empfangbares digitales Privatfernsehen und den Verzicht auf Grundverschlüsselung und Kopierschutz.

Nach Meinung der drei Verbände bremst neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme den Umstieg der Kabelkunden auf das digitalisierte Breitbandkabel. Daher fordern DMB, GdW und vzbv von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung bisher frei empfangbarer TV-Programme, und soweit dies nicht auf freiwilliger Basis durchsetzbar sei, ein gesetzliches Verbot. Nach Auffassung der drei Organisationen ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Auch der Einsatz der restriktiven Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifenden Rechtemanagementsysteme wird abgelehnt. „Dadurch wird die private Nutzung digitaler Rundfunkprogramme im HD-Format erheblich eingeschränkt und letztlich für viele unattraktiv gemacht“.
Wie es in dem Positionspapier weiter heißt, gefährde eine Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gefordert werde, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich mache.

„Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider“, so Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

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